100 €- Grenze gilt auch für Abmahnungsgebühren aus Tauschbörsenfällen

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.02.2010, Az.: 30 C 2353/09-75

Bei einer rechtmäßigen Abmahnung wegen der Teilnahme an Tauschbörsen (Filesharing) muss der Abgemahnte die Anwaltskosten tragen.
Die meisten Anwälte, die von den Musikunternehmen, den Rechteinhabern, beauftragt werden, berechnen ihre Gebühren aus dem Streitwert und können daher auf Gebühren bis zu 600 € kommen.

Das AG Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass die Anwaltsgebühren in den Filesharing-Fällen auf 100 € begrenzt sei, da auch hier eine Anwendbarkeit von § 97a UrhG zu bejahen sei.

Gemäß § 97a Abs. 2 UrhG ist bei einer erstmaligen Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen auf 100 € begrenzt.
Die vier genannten Kriterien bejahte das AG im zu entscheidenden Fall. Insbesondere bejahte es den Punkt, dass der Rechercheaufwand in Filesharing-Fällen durch den Auskunftsanspruch aus § 101 UrhG mittlerweile stark vereinfacht sei.
Auch hätten die Abmahnanwälte durch ihre vorformulierten Schreiben wenig Arbeit im Einzelfall. Ein höherer Aufwand müsse hier durch den Kläger nachgewiesen werden.
Die Unerheblichkeit der Rechtsverletzung und das Fehlen des geschäftlichen Verkehrs sei ebenfalls anzunehmen, da es sich nur um eine einmalige Rechtsverletzung durch das Zugänglichmachen eines einzelnen Werkes handele und dies auch nicht in einer Form erfolgt sei, wie man es von einem gewerblich Handelnden erwarten würde.

 

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