Anschlussinhaber haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen

OLG Köln, Urteil v. 16.05.2012, Az 6 U 239/11

Wenn ein Ehegatte dem anderen die Möglichkeit der Mitnutzung einräumt, löst dies noch keine Haftung des Inhabers aus

Im vorliegenden Fall war über den Anschluss der beklagten Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein PC-Spiel zum Download angeboten worden. Die Ehefrau wurde daraufhin von den Rechteinhabern abgemahnt, widersprach der Abmahnung jedoch.

Im Verfahren vor dem LG Köln trug die Beklagte vor, sie habe das Spiel nicht selbst angeboten, sondern ihr inzwischen verstorbener Ehemann sei der Anbieter gewesen.

Vor dem LG Köln drang sie mit diesem Vorbringen jedoch nicht durch, sondern wurde zu Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten verurteilt.

Die Beklagte legte gegen dieses Urteil Berufung ein, so dass nun das OLG Köln als nächste Instanz hierüber zu entscheiden hatte.

Es hob das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Klage ab.

Streitig war im Prozess, wer darzulegen und ggf. zu beweisen habe, ob eine Urheberrechtsverletzung vom Anschlussinhaber selbst oder einem Dritten begangen wurde.

Nach der Rechtsprechung des BGH spricht eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber selbst die Urheberrechtsverletzung durchgeführt habe. Diese sei jedoch widerleglich.

Wenn der Anschlussinhaber daher die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes darlegt, so liegt es nun an dem in seinem Urheberrecht Verletzten, die Täterschaft der Gegenseite zu beweisen.

Da der Kläger im vorliegenden Fall keinen Beweis für die Täterschaft der beklagten Ehefrau und Anschlussinhaberin angeboten hatte, war davon auszugehen, dass der Ehemann der Beklagten das Computerspiel zum Download angeboten hatte.

Nun stellte sich die Frage, inwiefern der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die nicht von ihm, sondern einem Dritten begangen wurden.

Das Gericht war hier der Meinung, die bloße Überlassung des Anschlusses an den Ehegatten zur Mitnutzung  löse noch keine Haftung aus. Eine Haftung könne allenfalls dann angenommen werden, wenn der Anschlussinhaber positive Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen des anderen habe, oder wenn eine Aufsichtspflicht bestünde.

Eine solche kann jedoch nur für Eltern minderjähriger Kinder angenommen werden, nicht aber zwischen Ehepartnern.

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