Widerrufsrecht: Die wichtigsten Änderungen ab 13.06.2014 im Überblick

Online-Shopping ist aus dem Alltag der meisten Deutschen nicht mehr wegzudenken. Inzwischen ist es auch leichter, die nationalen Grenzen zu überschreiten, und zum Beispiel Kosmetik aus Frankreich oder Spielzeug aus Holland zu bestellen.

 

Aus diesem Grund streben die EU-Länder danach, die rechtlichen Grundlagen der Online-Käufe zu vereinheitlichen.

 

Ab dem 13.06.2014 gilt daher ein EU-weites, einheitliches Widerrufsrecht bei Online-Käufen.

 

Was sind die wichtigsten Fragen, die sich Kunden, vor allem aber Shop-Betreiber, stellen müssen?

 

Gerade für Shop-Betreiber ist eine sorgfältige Umsetzung des neuen Rechtes äußerst wichtig, da sonst verschenkte Vorteile oder gar teure Abmahnungen drohen.

 

Hier ein Überblick über die 7 wichtigsten Punkte, die Sie als Shop-Betreiber unbedingt beachten müssen:

 

1. Keine Übergangsfrist

Ab 13.06.2014, 0 Uhr gilt das neue Gesetz und muss entsprechend die neue Widerrufsbelehrung verwendet werden.

 

Wichtig: Es gibt keine Übergangsfrist! Sollte die Widerrufsbelehrung zu spät, fehlerhaft, oder gar nicht verwendet werden, drohen teure Abmahnungen, vor allem von Mitbewerbern, aber auch von Verbraucherzentralen.

 

2. Keine 40€-Regel mehr: Verbraucher trägt die Rücksendekosten

Ab sofort entfällt die Regelung, dass der Händler ab einem Warenwert von 40€ die Kosten der Rücksendung automatisch zu tragen hat. Nun können die Rücksendekosten dem Kunden in jedem Fall vertraglich auferlegt werden.

 

Wichtig: Die Kosten trägt der Kunde nicht automatisch, es muss hier eine vertragliche Vereinbarung, z.B. in den AGB, über die Kostenlast getroffen werden.

 

3. Telefonischer Widerruf möglich

Ein Widerruf per Email, Fax oder Brief ist nicht mehr notwendig. Der Kunde soll den Vertrag auch telefonisch widerrufen können.

 

4. Auch Verträge über Downloads widerrufbar

Bisher konnten Verbraucher Kaufverträge über Software, Apps,  Musik, Videos oder andere digitale Inhalte, die über Download oder Stream, also unkörperlich bezogen wurden, nicht widerrufen.

 

Das ist ab sofort anders: Nun kann auch ein solcher Vertrag widerrufen werden.

 

Wichtig: Der Online-Händler kann diese Widerrufsmöglichkeit jedoch vertraglich ausschließen, sofern der Kunde hierauf vorab hingewiesen wurde und das Erlöschen des Widerrufsrechtes von ihm ausdrücklich bestätigt wurde.

 

5. Widerruf muss eindeutig erklärt werden

Bisher war es möglich, dass der Kunde, wollte er den Vertrag widerrufen, die Ware ohne weitere Erklärung an den Händler innerhalb der Widerrufsfrist zurücksandte. Damit war klar: der Kunde wollte nicht an dem Vertragsschluss festgehalten werden.

 

Aufgrund der Neuregelung muss sich der Kunde jedoch ausdrücklich erklären: Entweder wie gehabt per Email, Fax, Brief, oder – neu – per Telefon.

Ergänzend hierzu muss der Händler auch ein Kontakt- bzw. Widerrufsformular zur Verfügung stellen, über das der Widerruf erklärt werden kann.

 

Wichtig: Der Händler muss dem Kunden eine Bestätigung in Textform zukommen lassen, dass er Kenntnis vom Widerruf genommen hat.

 

Für die Rückzahlung des Kaufpreises gilt nun eine verkürzte Frist von 14 Tagen, nicht wie bisher 30 Tage.

 

6. Einheitliche Fristen

Bisher galt: Wurde nicht, oder nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, so konnte u.U. auch noch Jahre nach Vertragsschluss der Widerruf erklärt und eine Rückabwicklung erzwungen werden.

 

Dies ist nun anders:

Bei ordnungsgemäßer Belehrung beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage. Wird nicht unmittelbar nach Vertragsschluss in Textform belehrt, gilt eine Frist von 1 Monat. Wird gar nicht belehrt, so endet die Frist  nach 12 Monaten und 14 Tagen automatisch.

 

Der Fristbeginn ist in jedem Fall der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Kunden zugeht.

 

7. Muster-Widerrufsbelehrung

 

Europaweit wird Händlern eine Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt, LINK,  damit diese eigenständig angepasst werden kann.

 

Da es hierbei unzählige verschiedene Varianten gibt, ist jedem Händler von einer eigenständigen Anpassung dringend abzuraten, will er keine teure Abmahnung riskieren.

 

Es bleibt zu vermuten, dass auch hier ganze Kanzleien nur von derartigen Abmahnungen leben. Fragen Sie deshalb einen spezialisierten Anwalt, um Kosten und Verfahrensrisiken zu vermeiden.

 

 

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Neue Streaming-Abmahnung (Waldorf Frommer)

Waldorf Frommer mahnt Nutzer von cuevana.tv und „Popcorn Time“ ab

 

Nutzer des Streaming-Portales cuevana.tv und der auch als Android-App verfügbaren Software „Popcorn Time“ dürften dieser Tage eine unliebsame Überraschung erleben.

 

Die Kanzlei Waldorf Frommer ist wieder höchst aktiv, diese Nutzer abzumahnen.

 

Streaming nicht illegal

 

Streaming ist an sich nach wie vor legal und risikolos. Aus diesem Grund war die große RedTube- Abmahnwelle durch die Kanzlei Urmann + Kollegen Ende vergangenen Jahres auch ohne rechtliche Grundlage.

 

Nicht wie RedTube

 

Hier liegt der Fall jedoch anders, denn der empfangene Stream wird gleichzeitig als BitTorrent wieder freigegeben. Damit landet man letztlich wieder beim klassischen Filesharing, weil sich Dritte nun die Datei herunterladen und speichern können.

 

User muss nichts davon wissen

 

Bei Urheberrechtsverletzung gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Auch wenn es einem nicht bewusst ist: Wer Filesharing betreibt, auch unabsichtlich, begeht eine Urheberrechtsverletzung und riskiert eine teure Abmahnung.

 

Vorsicht bei Fußball-Livestreams

 

Gerade bei Live-Übertragungen von Fußballspielen, an deren Basissignal Sky die ausschließlichen Nutzungsrechte hat, muss man penibel aufpassen, welche Übertragungsart des Streams man wählt.

 

Ein passives Empfangen, also der klassische Stream, kann als legal angesehen werden.

 

Streams, die jedoch über Dienste laufen, die wie oben genannt funktionieren (p2p-Broadcasting-Dienste), wie zB auch Sopcast, sind eindeutig rechtswidrig und die Abmahnung damit so gut wie sicher.

 

 

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Ein Recht auf Vergessen werden? Überblick über das aktuelle Google-Urteil des EuGH

Urteil vom 13.05.2014, Az C-131/12

 

Am 13.05.2014 urteilte der EuGH in einem aufsehenerregenden Urteil, dass Suchmaschinenbetreiber, wie Google, aber auch Bing, Yahoo usw. unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet werden könnten, Verweise auf sensible persönliche Daten aus ihren Ergebnislisten zu entfernen.

 

Wie kam es zu dem Urteil?

 

Hintergrund war die Klage eines Spaniers, über den man auch nach über 15 Jahren mit Hilfe von Suchmaschinen Informationen über die damalige Zwangsversteigerung seines Hauses recherchieren konnte. Hiervon fühlte er sich öffentlich bloßgestellt und bemühte die Gerichte durch alle Instanzen, um sein Recht auf Vergessen werden durchzusetzen.

 

Warum ist das Urteil so aufsehenerregend?

 

Zum einen, weil der EuGH, wie sonst in aller Regel, nicht der Einschätzung des Generalanwaltes folgt, sondern sich gegensätzlich positioniert. Der Generalanwalt Niilo Jääskinen hatte noch im Juni 2013 in einem Gutachten festgestellt, dass es aufgrund der EU-Datenschutzrichtlinie kein allgemeines Recht auf vergessen werden gäbe. Er vertrat die Ansicht, dass Suchmaschinenbetreiber nicht selbst verantwortlich seien für persönliche Daten auf Websites, auf die sie verlinken.

 

Zum anderen weicht das Urteil von der bisherigen Rechtsprechung in diesen Fragen ab.

 

Bisher argumentierten die Suchmaschinenbetreiber, insbesondere Google, erfolgreich damit, dass sie mit den Inhalten der Websites nichts zu tun haben. Sie würden nur den Kontakt zwischen Betreiber und Nutzer herstellen, aber selbst keine eigenen Inhalte herausgeben. Darüber hinaus würden von dem jeweiligen Suchmaschinenbetreiber viele verschiedene Arten von Daten gesammelt, nicht nur personenbezogene.

 

Der EuGH sieht das nun offensichtlich anders: Auch die Verarbeitung von bereits veröffentlichten persönlichen Informationen stellt eine „Erhebung“ von Daten im Sinne oben genannter Datenschutzrichtlinie dar. Somit wird der Suchmaschinenbetreiber vom bloßen Vermittler von Informationen eben doch zum verantwortlichen Herausgeber.

 

Unter welchen Voraussetzungen kann man gegen ein Ergebnis vorgehen?

 

Gegenstand der Entscheidung waren zunächst explizit die Ergebnisse, die bei einer Namenssuche erzielt wurden.

 

Der Suchmaschinenbetreiber muss eine Niederlassung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben und dort Daten verarbeiten. Argument von Google: Datenverarbeitung findet nur im Hauptsitz in den USA statt. Der EuGH nimmt jedoch an, dass auch in den Niederlassungen Daten verarbeitet werden, wenn diese mit dem Verkauf von Werbeflächen in Verbindung stehen.

 

Ist man der Meinung, einen Löschungsanspruch zu haben, so kann man den Betreiber der jeweiligen Website sowie die jeweilige Tochtergesellschaft des Suchmaschinenbetreibers (Niederlassung) auf Löschung in Anspruch nehmen. Dies geschieht durch Antragsstellung bei der jeweiligen Niederlassung.

 

Voraussetzung für die Löschung ist, dass die Einbeziehung der jeweiligen Links zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht oder nicht mehr mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist.

 

Was bringt das Urteil in der Zukunft konkret?

Das ist bisher unklar. Für die Suchmaschinenbetreiber stellen sich nun viele rechtliche und technische (Folge-)Fragen.

Müssen die Ergebnislisten für jedes Land individuell angepasst werden?

Wie kann man verhindern, dass die Roboter, die das Netz automatisiert indizieren, die unerwünschten Ergebnisse wieder aufnehmen?

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eBay-Mitglied haftet nicht bei Nutzung seines Accounts durch unbekannten Dritten

Landgericht Gießen, Beschluss vom 14.03.2013, Az 1 S 337/12

 

Verschafft sich ein unbekannter Dritter Zugang zu einem eBay-Account und tätigt hierüber Käufe, so haftet dafür nicht der Accountinhaber.

Eine Haftung wegen nach den Grundsätzen der Duldungs-oder Anscheinsvollmacht kommt nur in sehr wenigen Ausnahmefällen in Betracht.

 

Im zugrundeliegenden Fall wurde über einen eBay-Account ein MacBook ersteigert und persönlich beim Verkäufer abgeholt. Der Kaufpreis wurde jedoch nicht bezahlt, woraufhin der Verkäufer den Account-Inhaber in Anspruch nahm.

Dieser teilte mit, an der Auktion überhaupt nicht teilgenommen zu haben und deshalb auch den Kaufpreis nicht zu schulden.

 

Tatsächlich stellte sich heraus, dass der Account von einem unbekannten Dritten gehackt worden war, der darüber an der Versteigerung teilgenommen und sogar das MacBook persönlich beim Verkäufer abgeholt hatte.

Der Verkäufer , für den nur der Accountinhaber bekannt und damit fassbar war, wollte sich damit nicht zufrieden geben, und verklagte den Accountinhaber auf Zahlung des Kaufpreises beim Amtsgericht Gießen mit dem Argument, dieser habe seinen Account besser überwachen müssen. Da er dies nicht getan habe, hafte er nach den Grundsätzen der Duldungs-oder Anscheinsvollmacht auf den Kaufpreis. Dieser Auffassung schloss sich das AG Gießen nicht an, und wies die Klage ab.

Der Verkäufer legte gegen dieses Urteil Berufung zum Landgericht Gießen ein.

 

LG Gießen sieht keinen Zahlungsanspruch

Auch die Richter am LG teilten die Auffassung der Vorinstanz und wiesen die Klage des Verkäufers wiederum ab.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Haftung des Ebay-Mitgliedes in solchen Fällen zwar schon, jedoch nur unter ganz bestimmten, engen Voraussetzungen:

Entweder liegt eine Bevollmächtigung des Dritten vor, oder zumindest eine nachträgliche Genehmigung des durch diesen vorgenommenen Rechtsgeschäftes bzw. die Voraussetzungen zur Annahme einer Duldungs-oder Anscheinsvollmacht.

Keine Haftung aus Duldungsvollmacht

Eine Duldungsvollmacht liegt nur dann vor, wenn der Vertretene willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein bzw. als Vertreter aufritt. Im vorliegenden Fall war jedoch nicht ersichtlich, dass das Ebay-Mitglied zum einen seine Zugangsdaten dem Dritten offen gelegt hatte oder von der Nutzung seines Kontos wusste bzw. damit einverstanden war.

 

Keine Haftung aus Anscheinsvollmacht

Eine Haftung aufgrund Anscheinsvollmacht wurde vom Landgericht Gießen ebenfalls abgelehnt. Diese liegt dann vor, wenn der Vertretene vom Handeln des Dritten zwar nichts weiß, es bei pflichtgemäßer Sorgfalt aber erkennen und verhindern können. Dazu müsste das Handeln des Dritten auch von einer gewissen Dauer und Häufigkeit geprägt sein.

 

Von einer Haftung aus Anscheinsvollmacht sei aber nur äußerst selten auszugehen, so die Richter. Das läge an den Besonderheiten eines eBay-Accounts: Dieser sei grundsätzlich unübertragbar, das Passwort sei geheim und deshalb habe das Handeln unter dem eBay-Pseudonym eine gewisse Identifizierungsfunktion, so dass der Rechtsverkehr davon ausgehen dürfe, auch Verträge mit dem tatsächlichen Account-Inhaber abzuschließen.

 

Auch Benachrichtigung ändert daran nichts

Ist man Höchstbietender, so wird schließt man mit dem Anbietenden einen Kaufvertrag und wird hierüber auch entsprechend per Email benachrichtigt. Im vorliegenden Fall wurde der tatsächliche Accountinhaber benachrichtigt, weil nur dieser auch Zugang zu dem mit dem Account verknüpften Email-Konto hatte. Diese Benachrichtigung führt jedoch nach Ansicht der Gießener Richter nicht dazu, eine Anscheinsvollmacht annehmen zu können, da sie ja erst nach Abschluss des Kaufvertrages verschickt wird. Darüber hinaus trifft ein eBay-Mitglied keine Pflicht, seine Emails regelmäßig auf eingehende Benachrichtigungen von eBay zu überprüfen, er sei Höchstbietender für bestimmte Auktionen.

 

 

 

Halsband-Entscheidung des BGH

Auch die vom BGH in der sog. Halsband-Entscheidung niedergelegten Grundsätze halfen dem Verkäufer nicht weiter.

Hier wurde die deliktische Haftung des Kontoinhabers für Verletzungen des Urheber-und Markenrechts bejaht, die über sein Konto begangen wurden, da hier eine unsorgfältige Verwahrung der Kontodaten vorlag.

 

Im vorliegenden Fall ging es jedoch um rechtsgeschäftliche Erklärungen, die der Dritte abgegeben hatte, so dass die erwähnten Grundsätze hier keine Anwendung finden.

 

Im Vertragsrecht geht es jedoch um den Ausgleich widerstreitender Interessen, hier um die Frage, ob die berechtigten Interessen des Verkäufers schutzwürdiger sein könnten als desjenigen, der eine unberechtigte Nutzung seines eBay-Kontos ermöglichte.

 

eBay-Mitglied schutzwürdiger

Nach Ansicht der Richter überwogen hier die Interessen des eBay-Mitgliedes, das Opfer einer unberechtigten Nutzung durch einen Dritten geworden war.

Grund: Dem Verkäufer war es ohne weiteres möglich, sich über die Identität des Abholers zu informieren, also darüber, ob Abholer und Käufer die selbe Person waren.  So habe sich für den Verkäufer eben die typischen Risiken verwirklicht, die ein eBay-Verkauf mit sich bringt.

 

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Vodafone darf seinen Kunden nicht mehr mit SCHUFA-Eintrag drohen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013, I-20 U 102/12

Die meisten Telefonkunden haben schon mal eine Rechnung bekommen, die sie, wohl zurecht, für überzogen gehalten haben. Gezahlt wurde meist trotzdem, weil man den gefürchteten SCHUFA-Eintrag, mit dem im Fall der Beanstandung seitens der Telefonanbieter gedroht wurde, unbedingt vermeiden wollte.

Das OLG Düsseldorf hat sich in vorliegender Entscheidung exemplarisch für die anderen Telefonanbieter mit Vodafone auseinandergesetzt, die ihren Kunden trotz bestrittener Forderung mit einem SCHUFA-Eintrag drohte.

Vodafone teilte den Kunden, die ihre Rechnung beanstandet und die Zahlung verweigert hatten, mit, dass das Unternehmen verpflichtet sei, den Zahlungsrückstand der SCHUFA zu melden und welche negativen Folgen ein SCHUFA-Eintrag in der Zukunft hätte.

Vodafone teilte dies auch Kunden mit, deren Rechnungsstreitigkeiten bereits beigelegt waren und somit klar war, dass keine finanziellen Ansprüche seitens Vodafone mehr bestanden.

Die Verbraucherzentrale Hamburg erhob gegen diese Klausel Klage. Das OLG Düsseldorf entschied hierzu:

Wird auf die Möglichkeit eines SCHUFA-Eintrages hingewiesen, so muss gleichzeitig deutlich gemacht werden, dass dieser durch bloßes Bestreiten der Forderung abgewiesen werden kann.

Wenn man also seine Telefonrechnung beanstandet hat, so braucht man keinen SCHUFA-Eintrag mehr zu fürchten. Auch andere Telekommunikationsunternehmen dürfen die entsprechenden Drohklauseln nicht mehr verwenden.

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Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung von Nacktfotos?

LG Düsseldorf, Urteil  vom 16.11.2012, Az 12 O 438/10

Das Landgericht Düsseldorf entschied unter oben genanntem Aktenzeichen, dass einem Modell auch dann Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung von Aktaufnahmen in einer Werbebroschüre zusteht, wenn es zuvor  im Rahmen einer Modellaktion in die Aufnahmen eingewilligt hat.

Die Klägerin verklagte ein Museum auf Unterlassung, Ersatz der Anwaltskosten und Schmerzensgeld. Das Modell hatte sich im Rahmen einer Malaktion, die vom Museum initiiert wurde, nackt ablichten lassen. Wenig später musste die junge Frau jedoch feststellen, dass das Museum die dort angefertigten Nacktfotos ohne zuvor ihre Einwilligung einzuholen für seine Werbebroschüre verwendet hatte.

Das LG Düsseldorf gab der Klage statt : Das Museum wurde neben der Erstattung der Anwaltskosten zur Unterlassung sowie zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,- € verurteilt.

Das Schmerzensgeld wurde ausgesprochen, da das Gericht einen äußerst schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin annahm.
Die Richter gingen  nach der Beweisaufnahme davon aus, dass sie weder  ausdrücklich noch konkludent in die Verwendung der angefertigten Bilder zu Werbezwecken eingewilligt hatte.

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Sind 181 Abmahnungen in einer Woche zu viel?

LG Regensburg, Urteil vom 17.01.2013, Az 1 HK O 1884/12

Als Unternehmer muss man bestimmte Informationspflichten gegenüber seinen Kunden erfüllen. In der Regel geschieht dies durch ein Impressum, in dem der Kunde alle relevanten Daten, insbesondere zur Kontaktaufnahme findet.

Ist das Impressum unvollständig oder fehlt es sogar ganz, so stellt dies einen tauglichen Abmahnungsgrund für andere Unternehmen dar, die als Mitbewerber einen Anspruch aus  UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) haben.

Ein fehlendes Impressum war auch der Ausgangspunkt für oben genanntes Verfahren vor dem Landgericht Regensburg gem. § 5 TMG.

Abmahnung rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam?

Der Beklagte wandte vor Gericht unter anderem ein, dass die Abmahnung nicht wirksam sei, weil sie Teil einer insgesamt 181 Abmahnungen umfassenden Massentätigkeit im Zeitraum von einer Woche und damit rechtsmissbräuchlich sei.

Eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung liegt nach Würdigung aller Umstände  dann vor, wenn die Abmahnung allein dazu dient, einen Ersatzanspruch gegen den Abgemahnten zu erzeugen.

Ein Indiz hierfür könnte die sogenannte Vielfachabmahnung sein. Diese ist anzunehmen, wenn ein Unternehmer aufgrund der gleichen Rechtslage eine Vielzahl von Wettbewerbern abmahnt.

Einzelfallwertung

Dieses Kriterium wurde hier vom Gericht zwar bejaht, jedoch nochmals ausdrücklich klargestellt, dass es sich eben nur um ein einzelnes Kriterium von vielen handele und es nur durch eine Gesamtschau aller Umstände eines Einzelfalles möglich sei, eine etwaige Rechtsmissbräuchlichkeit festzustellen.

Markt reguliert sich selbst

Das Gericht führte hierzu unter anderem aus, dass Wettbewerbsverstöße gerade nicht behördlich verfolgt würden, sondern der Markt sich selbst regulieren müsste, Unternehmer also Wettbewerbsverstöße selbst ahnden müssen. Auch das Gesetz beschränkt die Anzahl von Abmahnungen nicht.

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Filesharing “amerikanisch”: 222.000 Dollar Schadensersatz für 24 Lieder

Herrschen bei uns schon raue Sitten, was das Thema Filesharing angeht, so geh es in den USA wieder einmal sehr viel heftiger zu.

Nach aktuellen Meldungen wurde eine Nutzerin in den Staaten von insgesamt 6 Rechteinhabern belangt  hinsichtlich der Verbreitung von 24 Titeln über eine Tauschbörse. Das zuständige Gericht verurteilte die Frau zur Zahlung von einer Geldstrafe in Höhe von 222.000,- $, was auch von der US-Regierung als angemessen kommentiert wurde.

Gegen dieses Urteil möchte die mutmaßliche Rechtsverletzerin vorgehen und das amerikanische Verfassungsgericht anrufen, sofern die Beschwerde vom Gericht überhaupt angenommen wird.

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Ebay: Zulässigkeit von negativen Bewertungen

AG Bonn, Urteil vom 09.01.2013, Az 113 C  28/11

„VORSICHT!!! Beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!“

Für Ebay-Verkäufer, ob privat oder gewerblich, ist nichts so wichtig wie ihr guter Ruf und das Vertrauen ihrer Käufer.

Schnell kann der gute Ruf beschädigt oder zerstört werden, wenn sich schlechte Bewertungen häufen. Natürlich soll man als Käufer seinen Unmut äußern können, wenn etwas schief gelaufen ist, die Frage ist jedoch, wie weit man dabei gehen kann.

Für die oben genannte Bewertung wurde der erzürnte Käufer von dem Verkäufer der Steuergeräte abgemahnt. Er wurde anwaltlich aufgefordert, die Bewertung zu löschen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die angeblichen Anwaltskosten in Höhe von 2.500 € zu tragen.

Der Käufer weigerte sich dem nachzukommen und wurde schließlich von dem Verkäufer verklagt.

Der Verkäufer war der Meinung, diese Bewertung enthalte neben einer unwahren Tatsachenbehauptung, da die Steuergeräte nicht defekt gewesen seien, Schmähkritik. Der Käufer bestritt die Mangellosigkeit der Ware und berief sich hinsichtlich des weiteren Äußerungsgehaltes auf sein Recht auf Meinungsfreiheit.

Was ist erlaubt?

Die Bonner Richter stärkten zunächst die Position des Käufers:

Selbstverständlich darf ein Käufer seinem Herzen Luft machen und geraderaus mitteilen, dass etwas defekt gewesen sei.

Es muss der Wahrheit entsprechen

Allerdings muss sich der Käufer hierbei strikt an die Wahrheit  halten. Behauptungen ins Blaue sind also unzulässig.

Daher verurteilte das Gericht den Käufer in obigem Fall auch dazu, seine Bewertung zu entfernen und die Abmahnkosten des Verkäufers zu übernehmen.

Grund: Mit seiner Warnung erweckte der Käufer den Eindruck, der Verkäufer könne und wolle generell keine funktionstüchtige Ware liefern. Diese Behauptung ist jedoch unwahr, und daher unzulässig.

Was also muss der Verkäufer hinnehmen?

Gegen sachlich vorgebrachte Kritik, die der Wahrheit entspricht, kann ein Verkäufer nicht viel unternehmen. Unwahre Behauptungen, Unterstellungen usw. braucht er allerdings nicht hinzunehmen. Ebenfalls muss er keine Schmähkritik dulden, also Behauptungen, die zwar möglicherweise der Wahrheit entsprechen, jedoch erkennbar darauf abzielen, dem anderen geschäftlich oder persönlich zu schaden.

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Ebay: Verkäufer kann sich nicht auf Irrtum berufen, wenn er ein Mindestgebot vergessen hat

AG Bremen, Urteil vom 05.12.2012, Az 23 C 0317/12

 Bei Ebay werden Waren aller Art „versteigert“. Derjenige, der zu dem Zeitpunkt, an dem die Auktion abläuft, das höchste Gebot abgegeben hat, bekommt den „Zuschlag“.

Doch handelt es sich nicht um eine klassische Auktion: Entgegen landläufiger Meinung wird hier ein ganz gewöhnlicher Kaufvertrag abgeschlossen, für den die allgemeinen Regeln des BGB gelten. Der Vertrag kommt nämlich durch Einigung zwischen Käufer und Verkäufer zustande und nicht durch Zeitablauf.

Praktische Konsequenzen

Grundsätzlich gilt: Pacta sunt servanda. Wenn man einen Vertrag schließt, so ist man daran auch gebunden, es sei denn, es liegen Umstände vor, die zur Nichtigkeit des Vertrages führen oder es einer Partei erlauben, sich vom Vertrag zu lösen.

Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn ein Irrtum über wesentliche Vertragsbedingungen vorliegt.

Das AG Bremen hatte kürzlich über einen Streit zwischen dem Verkäufer eines Iphone 3 GS und dem Käufer desselben zu entscheiden. Der Käufer hatte das Iphone zum absoluten Schnäppchenpreis von 1€ ersteigert und der Verkäufer wollte das Gerät für diese rein symbolische Summe nicht an den Käufer herausgeben.

Der Verkäufer war der Meinung, es sei gar kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen bzw. er könne sich zumindest auf einen Irrtum berufen und sich so durch Anfechtung von einem etwaigen Kaufvertrag lösen.

Was war passiert?

Der Verkäufer hatte schlicht vergessen, beim Start der Auktion ein Mindestgebot festzulegen. Kleiner Fehler, große Wirkung.

Das Gericht sah den Vortrag des Beklagten als nicht ausreichend an, um einen hinreichend gewichtigen Irrtum anzunehmen.

Auch die Tatsache, dass der Wert des streitgegenständlichen Iphones den Kaufpreis um das 200-fache übersteigt sahen die Richter nicht als ausreichend an, um den Vertrag nach den Grundsätzen von „Treu und Glauben“ zu Fall zu bringen. Wie sie ausführen, muss bei einer Online-Versteigerung eine umfassende Beurteilung vorgenommen werden, in die neben dem Wert der Sache z.B. auch die Zahl der Bieter einfließt.

Für den Verkäufer gab es also keine Möglichkeit, sich von dem wirksam geschlossenen Kaufvertrag zu lösen und er war gezwungen, dem Verkäufer das Iphone zum Preis von 1€ zu überlassen.

 

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