Beleidigungen im Internet – der BGH greift ein

Endlich hat sich das oberste deutsche Gericht mit einer Entwicklung beschäftigt, die immer  größeren Raum im täglichen Leben einnimmt und immer größeren Schaden anrichtet:

 Verleumdung und Beleidigung im Internet, oft anonym, immer persönlich belastend für den Betroffenen .

Das Schlimme: Das Gedächtnis des Internets währt ewig, was einmal ins Netz gelangt, bleibt unauslöschlich dort. Wer nun denkt, die Meinungsfreiheit in Foren, Communitys und Chats findet ein Ende, der irrt.

Selbstverständlich kann und darf man noch immer seine Meinung sagen, wenn man dies sachlich und klar tut, jedoch findet die eigene Meinungsfreiheit dort ihre Grenze, wo das Persönlichkeitsrecht des anderen in Form von Verleumdung, Beleidigung und sonstigen ehrverletzenden Handlungen verletzt wird.

Der BGH hat nun endlich klare Prüfregeln für beleidigendes oder ehrverletzendes Verhalten im Internet vorgelegt (VI ZR 93/10) Zwar kann man nicht direkt gegen die Internet-Provider vorgehen, wenn auf ihren zur Verfügung gestellten Plattformen die oben genannten Straftaten begangen werden. Jedoch, und das gibt den Betroffenen einen ersten wichtigen Ansatzpunkt: Die Provider müssen, bei begründeten Anfragen der Opfer, die Inhalte prüfen und bei beleidigenden oder verleumderischen Inhalten diese auch löschen.

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