Bewährungsstrafe für Abofallenbetreiber

Das LG Onsabrück (Az. 15 KLs 35/09) hat am 17.02.2012 eine Haftstrafe den als Abofallenbetreiber  bekannten Michael Burat verhängt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Burat sowie drei weitere Angeklagte wurden in einer anderen Sache des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden.

Zwischen März 2004 und August 2005 haben die Täter nach Überzeugung der Richter,  in mehreren Fällen gegenüber Firmen, Kommunen und Parteien beklagt, dass sie unerwünscht per E-Mail elektronische Grußkarten erhalten hätten. Die E-Cards haben sich die Täter jedoch selbst zugeschickt, um die Betroffenen danach abzumahnen. Sie forderten die Opfer zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen, strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, wonach für jeden Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 5000 Euro Strafe fällig sein sollte. Diese Vertragsstrafen haben sie in einigen Fällen tatsächlich erfolgreich provoziert.

Der Angeklagte Michael Burat hat außerdem der Staatsanwaltschaft zufolge einen Onlineshop einzig zu dem Zweck betrieben, um Mitbewerber wegen deren fehlerhaften AGBs  in 15 Fällen abzumahnen und sich so um die Abmahnkosten zu bereichern.

Gegen das Urteil können noch  Rechtsmittel eingelegt werden, dann müsste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.

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