Domain-Name und postmortales Persönlichkeitsrecht

 

BGH Urteil vom 05.10.2006 I ZR 277/03  NJW 2007, 684 ff.

Leitsatz des BGH:
Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers.

Sachverhalt:
Die Erben des 1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem Künstlernamen Klaus Kinski bekannt geworden ist, wandten sich gegen den Domainnamen  ” kinski-klaus.de”. Unter diesem sollte für eine Ausstellung über Klaus Kinski geworben werden.

Grundsätzlich ist es  also so, dass ein Namensträger nicht zu dulden braucht, dass er seinen Namen nicht als Internetadresse benutzen kann, weil ihm ein anderer, der hierzu nicht berechtigt ist, bei der Registrierung zuvorgekommen ist.
Im vorliegenden Fall ist der Namensträger jedoch bereits verstorben, so dass die Benutzung dieses Namens als Internetadresse nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Namensanmaßung untersagt werden kann.
Wird der Name jedoch nach dem Tod der Person in einer Weise benutzt, die in das sogenannte postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift, so besteht weiterhin Schutz.

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