“Drecksladen“ und „armseliger Saftladen“: Äußerungen über früheren Arbeitgeber auf Facebook von Meinungsfreiheit gedeckt

Urteil des Arbeitsgerichts Bochum, vom 09.02.2012, Az:3 Ca 1203/11

Geklagt hatte im vorliegenden Fall ein Pflegedienstbetreiber gegen ehemalige Mitarbeiter. Diese waren innerhalb der Probezeit gekündigt worden und äußerten sich nach der Kündigung über Facebook in folgendem Dialog über ihren ehemaligen Arbeitgeber:

- Quizfrage: was passiert beim [..], wenn man nicht der meinung des egozentrischen chef ist und dann auch noch die frechheit besitzt dazu zu stehen?

- Man wird gekündigt, per telefon. Armseliger saftladen und arme pfanne von chef. Hat noch nicht mal den arsch in der hose selbst anzurufen. (…)

- Nun wird er eben den sturm ernten. Man verarscht mich nicht und die pfeife schon gar nicht.

- Ich liebe meinen Job auch total, hat aber nix mit diesem Drecksladen zu tun.

Der Arbeitgeber verlangte in seiner Klage vor dem AG Bochum, dass die Beklagten es unterlassen, den Betrieb sowie die leitenden Angestellten in öffentlich zugänglichen Medien herabzuwürdigen.

Das AG Bochum hatte die Klage abgewiesen. Es führte hierzu aus, dass der klagende Arbeitgeber nicht berechtigt sei, Äußerungen gegen leitende Angestellte anzugreifen, dazu seien nur diese selbst berechtigt.

Des Weiteren seien die Äußerungen im Gesamtzusammenhang zu sehen, es handele sich hier um einen Dialog, der, geführt auf einem Facebook-Profil, nicht öffentlich zugänglich gewesen sei und den die Arbeitnehmer im Vertrauen darauf hätten führen dürfen, dass Äußerungen im privaten Umfeld nicht nach außen getragen werden. Somit seien diese hier von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

Es sei daneben  auch zu berücksichtigen, dass der klagende Arbeitgeber für außenstehende Dritte kaum identifizierbar sei.

Die Parteien schlossen in der nächsten Instanz vor dem LAG Hamm, am 15.08.2012 einen Vergleich 5 Sa 451/12 -, nachdem die Beklagten zwischenzeitlich die streitgegenständlichen Äußerungen entfernt hatten.

 

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