ebay: Ersteigerung eines Porsche für 5,50 € nicht rechtmäßig

OLG Koblenz, Beschluss vom 3.6.2009

Az: 5 U 429/09

Dem Schadensersatzanspruch aus einer abgebrochenen Auktion kann unter Umständen der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.

Im streitgegenständlichen Fall hatte der Beklagte bei eBay einen Porsche 911/997 Carrera 2 Coupé, der einen Neuwert von mehr als 105.000 € hatte, zu einem Mindestgebot von 1 Euro angeboten.

Nach wenigen Minuten brach der Beklagte die Auktionen ab, da ihm bei Angebotserstellung ein Fehler unterlaufen war. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger bereits  ein Kaufangebot in Höhe von 5,50 € abgegeben.

Der Beklagte lehnte die Durchführung des Kaufvertrages das heißt Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 5,50 € ab. Er verkaufte das Fahrzeug anderweitig zu einem Preis von 73.450 €. Der Kläger machte hierauf in seiner Klage Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 75.000 € nebst Zinsen und Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten geltend. Er bezifferte den Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Auktionen auf mindestens 75.005,50 €.

Die erste Instanz, das Landgericht Koblenz wies die Klage als unbegründet ab. Als Begründung führte es aus, dass der Beklagte zwar grundsätzlich schon zum Schadensersatz verpflichtet sei, weil er die Erfüllung des Kaufvertrages verweigert habe, dieser Schadensersatzanspruch jedoch nicht durchsetzbar sei, weil ihm der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehe, § 242 BGB.

Gegen dieses Urteil hatte der Kläger Berufung zum OLG Koblenz eingelegt diese jedoch nach dem Hinweis des Gerichtes, es beabsichtige die Berufung zurückzuweisen, zurückgezogen. Somit ist das Urteil des LG Koblenz rechtskräftig geworden.

Das OLG hat in seinem Zurückweisungsbeschluss die Ansicht des LG Koblenz bestätigt, dass zwischen dem Beklagten und dem Kläger ein Kaufvertrag zu Stande gekommen ist und dem Kläger grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zustehe.

Dieser könne jedoch im konkreten Einzelfall nicht durchgesetzt werden, da dies als rechtsmissbräuchlich im Sinne § 242 BGB anzusehen wäre. Danach ist der Schuldner verpflichtet die Leistung so zu bewirken wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Die Annahme eines Rechtsmissbrauch muss aus Gründen der Rechtssicherheit auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben, ein solcher liegt hier jedoch vor:

Zum einen hatte der Beklagte die Auktionen bereits wenige Minuten nach Beginn abgebrochen.
Eine willkürliche Vorgehensweise des Beklagten bei einem gleichzeitig besonderen Schutzbedürfnis des Klägers sei nicht zu erkennen. Dem Beklagten sei es auch nicht möglich gewesen die Auktionen abzubrechen, bevor ein Angebot abgegeben worden ist.

Zum anderen ist ein Kaufpreis in Höhe von 5,50 € bei einem vom Kläger selbst angesetzten Wert des Fahrzeugs von mindestens 75.000 € nicht mehr als Schnäppchen anzusehen. Hier liegt vielmehr ausgehend von einem verständigen Betrachter, ein extremes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, d.h. dem Wert der Sache vor.

Wäre die Auktion über den regulären Zeitraum durchgeführt worden, wäre sicherlich ein Erlös erzielt worden der das Höchstgebot des Klägers von 5,50 € und ein Maximalgebot in Höhe von 1100 € bei weitem überschritten hätte. Dies zeige sich auch daran dass der Beklagte das Fahrzeug sofort wieder auf derselben Auktionsplattform eingestellt hatte und aus dieser Auktion, über den Zeitraum von zehn Tagen hinweg, einen Erlös von 73.450 € erzielt hatte.

Nach den konkreten Umständen des Einzelfalles könne der Kläger daher keinen Schadensersatz vom Beklagten einfordern.

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