eBay-Mitglied haftet nicht bei Nutzung seines Accounts durch unbekannten Dritten

Landgericht Gießen, Beschluss vom 14.03.2013, Az 1 S 337/12

 

Verschafft sich ein unbekannter Dritter Zugang zu einem eBay-Account und tätigt hierüber Käufe, so haftet dafür nicht der Accountinhaber.

Eine Haftung wegen nach den Grundsätzen der Duldungs-oder Anscheinsvollmacht kommt nur in sehr wenigen Ausnahmefällen in Betracht.

 

Im zugrundeliegenden Fall wurde über einen eBay-Account ein MacBook ersteigert und persönlich beim Verkäufer abgeholt. Der Kaufpreis wurde jedoch nicht bezahlt, woraufhin der Verkäufer den Account-Inhaber in Anspruch nahm.

Dieser teilte mit, an der Auktion überhaupt nicht teilgenommen zu haben und deshalb auch den Kaufpreis nicht zu schulden.

 

Tatsächlich stellte sich heraus, dass der Account von einem unbekannten Dritten gehackt worden war, der darüber an der Versteigerung teilgenommen und sogar das MacBook persönlich beim Verkäufer abgeholt hatte.

Der Verkäufer , für den nur der Accountinhaber bekannt und damit fassbar war, wollte sich damit nicht zufrieden geben, und verklagte den Accountinhaber auf Zahlung des Kaufpreises beim Amtsgericht Gießen mit dem Argument, dieser habe seinen Account besser überwachen müssen. Da er dies nicht getan habe, hafte er nach den Grundsätzen der Duldungs-oder Anscheinsvollmacht auf den Kaufpreis. Dieser Auffassung schloss sich das AG Gießen nicht an, und wies die Klage ab.

Der Verkäufer legte gegen dieses Urteil Berufung zum Landgericht Gießen ein.

 

LG Gießen sieht keinen Zahlungsanspruch

Auch die Richter am LG teilten die Auffassung der Vorinstanz und wiesen die Klage des Verkäufers wiederum ab.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Haftung des Ebay-Mitgliedes in solchen Fällen zwar schon, jedoch nur unter ganz bestimmten, engen Voraussetzungen:

Entweder liegt eine Bevollmächtigung des Dritten vor, oder zumindest eine nachträgliche Genehmigung des durch diesen vorgenommenen Rechtsgeschäftes bzw. die Voraussetzungen zur Annahme einer Duldungs-oder Anscheinsvollmacht.

Keine Haftung aus Duldungsvollmacht

Eine Duldungsvollmacht liegt nur dann vor, wenn der Vertretene willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein bzw. als Vertreter aufritt. Im vorliegenden Fall war jedoch nicht ersichtlich, dass das Ebay-Mitglied zum einen seine Zugangsdaten dem Dritten offen gelegt hatte oder von der Nutzung seines Kontos wusste bzw. damit einverstanden war.

 

Keine Haftung aus Anscheinsvollmacht

Eine Haftung aufgrund Anscheinsvollmacht wurde vom Landgericht Gießen ebenfalls abgelehnt. Diese liegt dann vor, wenn der Vertretene vom Handeln des Dritten zwar nichts weiß, es bei pflichtgemäßer Sorgfalt aber erkennen und verhindern können. Dazu müsste das Handeln des Dritten auch von einer gewissen Dauer und Häufigkeit geprägt sein.

 

Von einer Haftung aus Anscheinsvollmacht sei aber nur äußerst selten auszugehen, so die Richter. Das läge an den Besonderheiten eines eBay-Accounts: Dieser sei grundsätzlich unübertragbar, das Passwort sei geheim und deshalb habe das Handeln unter dem eBay-Pseudonym eine gewisse Identifizierungsfunktion, so dass der Rechtsverkehr davon ausgehen dürfe, auch Verträge mit dem tatsächlichen Account-Inhaber abzuschließen.

 

Auch Benachrichtigung ändert daran nichts

Ist man Höchstbietender, so wird schließt man mit dem Anbietenden einen Kaufvertrag und wird hierüber auch entsprechend per Email benachrichtigt. Im vorliegenden Fall wurde der tatsächliche Accountinhaber benachrichtigt, weil nur dieser auch Zugang zu dem mit dem Account verknüpften Email-Konto hatte. Diese Benachrichtigung führt jedoch nach Ansicht der Gießener Richter nicht dazu, eine Anscheinsvollmacht annehmen zu können, da sie ja erst nach Abschluss des Kaufvertrages verschickt wird. Darüber hinaus trifft ein eBay-Mitglied keine Pflicht, seine Emails regelmäßig auf eingehende Benachrichtigungen von eBay zu überprüfen, er sei Höchstbietender für bestimmte Auktionen.

 

 

 

Halsband-Entscheidung des BGH

Auch die vom BGH in der sog. Halsband-Entscheidung niedergelegten Grundsätze halfen dem Verkäufer nicht weiter.

Hier wurde die deliktische Haftung des Kontoinhabers für Verletzungen des Urheber-und Markenrechts bejaht, die über sein Konto begangen wurden, da hier eine unsorgfältige Verwahrung der Kontodaten vorlag.

 

Im vorliegenden Fall ging es jedoch um rechtsgeschäftliche Erklärungen, die der Dritte abgegeben hatte, so dass die erwähnten Grundsätze hier keine Anwendung finden.

 

Im Vertragsrecht geht es jedoch um den Ausgleich widerstreitender Interessen, hier um die Frage, ob die berechtigten Interessen des Verkäufers schutzwürdiger sein könnten als desjenigen, der eine unberechtigte Nutzung seines eBay-Kontos ermöglichte.

 

eBay-Mitglied schutzwürdiger

Nach Ansicht der Richter überwogen hier die Interessen des eBay-Mitgliedes, das Opfer einer unberechtigten Nutzung durch einen Dritten geworden war.

Grund: Dem Verkäufer war es ohne weiteres möglich, sich über die Identität des Abholers zu informieren, also darüber, ob Abholer und Käufer die selbe Person waren.  So habe sich für den Verkäufer eben die typischen Risiken verwirklicht, die ein eBay-Verkauf mit sich bringt.

 

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