ebay: niedriges Startgebot lässt keinen Rückschluss auf Wert der Sache zu

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.3.2012

-VIII ZR 244/10-

Laut Bundesgerichtshof lassen sich bei einer Internetauktion keine Rückschlüsse vom Startpreis auf den Wert des angebotenen Gegenstandes ziehen.

Im zu Grunde liegenden Fall wurde ein Handy mit Foto zum Verkauf angeboten unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold“ ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von einem Euro.

Weiterhin wurde der Zustand als gebraucht angegeben.

Die Beklagte erstelle folgenden Text zu dem Angebot:

„Hallo an alle Liebhaber von Vertu

ihr bietet auf ein fast neues Handy ( wurde nur zum ausprobieren ausgepackt). Weist aber ein paar leichte Gebrauchsspuren auf (erwähne ich ehrlichkeit halber). Hatte zwei ersteigert und mich für das gelb goldene entschieden. Gebrauchsanweisung
(Englisch) lege ich von dem gelb goldenen bei, das andere habe ich auch nicht bekommen. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopfhörer und Ersatzakku.
 Privatverkauf, daher keine Rücknahme. Viel Spaß beim Bieten.“

Der Kläger erhielt für 782 € den Zuschlag. Sein Maximalgebot lag bei 1.999 €. Er verweigerte jedoch die Annahme des angebotenen Handys mit der Aussage, es handele sich um ein Plagiat. Er behauptete, ein Original des vom Beklagten angebotenen Handys koste 24.000 €. Er richtete daher seine Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 23.218 € (24.000 € abzüglich Kaufpreis von 782 €) nebst Zinsen hieraus und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Die vom Kläger eingelegte Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der Bundesgerichtshof entschied das zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zu Stande gekommen sei.

Denn dieser wäre nicht als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB als nichtig anzusehen. Grundsätzlich würde  hier zwar ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen, jedoch fehle es hier an weiteren Umständen zur Annahme eines wucherähnlichen Geschäftes wie etwa einer verwerflichen Gesinnung. Dies wäre jedoch notwendig, um eine Nichtigkeit des Kaufvertrages anzunehmen.

Auf eine verwerfliche Gesinnung kann beim Verkauf von Grundstücken und anderen hochwertigen Sachen dann geschlossen werden, denn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Von einem solchen Beweisanzeichen kann bei einer Onlineauktion jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden, da in den entschiedenen Fällen nur die Parteien des Kaufvertrages an den Vertragsverhandlungen beteiligt waren. Auch die Annahme des Berufungsgerichtes, der Startpreis von einem Euro spreche gegen die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung über die Echtheit des Kaufgegenstandes wurde vom Bundesgerichtshof abgelehnt.

Er führt hierzu aus, dass dem Startpreis angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion grundsätzlich kein Aussagegehalt im Hinblick auf den Wert der Kaufsache entnommen werden kann.
Der bei einer Internetauktion erzielbare Preis ist von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus dem maximal geboten der bietenden Interessenten gebildet wird.

Es können daher auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen, wenn mehrere Bieter bereit sind hohe Preise zu zahlen.

Die Sache wurde zum Zwecke weiterer Tatsachenfeststellungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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