Ebay: Verkäufer kann sich nicht auf Irrtum berufen, wenn er ein Mindestgebot vergessen hat

AG Bremen, Urteil vom 05.12.2012, Az 23 C 0317/12

 Bei Ebay werden Waren aller Art „versteigert“. Derjenige, der zu dem Zeitpunkt, an dem die Auktion abläuft, das höchste Gebot abgegeben hat, bekommt den „Zuschlag“.

Doch handelt es sich nicht um eine klassische Auktion: Entgegen landläufiger Meinung wird hier ein ganz gewöhnlicher Kaufvertrag abgeschlossen, für den die allgemeinen Regeln des BGB gelten. Der Vertrag kommt nämlich durch Einigung zwischen Käufer und Verkäufer zustande und nicht durch Zeitablauf.

Praktische Konsequenzen

Grundsätzlich gilt: Pacta sunt servanda. Wenn man einen Vertrag schließt, so ist man daran auch gebunden, es sei denn, es liegen Umstände vor, die zur Nichtigkeit des Vertrages führen oder es einer Partei erlauben, sich vom Vertrag zu lösen.

Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn ein Irrtum über wesentliche Vertragsbedingungen vorliegt.

Das AG Bremen hatte kürzlich über einen Streit zwischen dem Verkäufer eines Iphone 3 GS und dem Käufer desselben zu entscheiden. Der Käufer hatte das Iphone zum absoluten Schnäppchenpreis von 1€ ersteigert und der Verkäufer wollte das Gerät für diese rein symbolische Summe nicht an den Käufer herausgeben.

Der Verkäufer war der Meinung, es sei gar kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen bzw. er könne sich zumindest auf einen Irrtum berufen und sich so durch Anfechtung von einem etwaigen Kaufvertrag lösen.

Was war passiert?

Der Verkäufer hatte schlicht vergessen, beim Start der Auktion ein Mindestgebot festzulegen. Kleiner Fehler, große Wirkung.

Das Gericht sah den Vortrag des Beklagten als nicht ausreichend an, um einen hinreichend gewichtigen Irrtum anzunehmen.

Auch die Tatsache, dass der Wert des streitgegenständlichen Iphones den Kaufpreis um das 200-fache übersteigt sahen die Richter nicht als ausreichend an, um den Vertrag nach den Grundsätzen von „Treu und Glauben“ zu Fall zu bringen. Wie sie ausführen, muss bei einer Online-Versteigerung eine umfassende Beurteilung vorgenommen werden, in die neben dem Wert der Sache z.B. auch die Zahl der Bieter einfließt.

Für den Verkäufer gab es also keine Möglichkeit, sich von dem wirksam geschlossenen Kaufvertrag zu lösen und er war gezwungen, dem Verkäufer das Iphone zum Preis von 1€ zu überlassen.

 

Hinterlasse eine Antwort

Please use your real name instead of you company name or keyword spam.

*