Ebay: Zulässigkeit von negativen Bewertungen

AG Bonn, Urteil vom 09.01.2013, Az 113 C  28/11

„VORSICHT!!! Beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!“

Für Ebay-Verkäufer, ob privat oder gewerblich, ist nichts so wichtig wie ihr guter Ruf und das Vertrauen ihrer Käufer.

Schnell kann der gute Ruf beschädigt oder zerstört werden, wenn sich schlechte Bewertungen häufen. Natürlich soll man als Käufer seinen Unmut äußern können, wenn etwas schief gelaufen ist, die Frage ist jedoch, wie weit man dabei gehen kann.

Für die oben genannte Bewertung wurde der erzürnte Käufer von dem Verkäufer der Steuergeräte abgemahnt. Er wurde anwaltlich aufgefordert, die Bewertung zu löschen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die angeblichen Anwaltskosten in Höhe von 2.500 € zu tragen.

Der Käufer weigerte sich dem nachzukommen und wurde schließlich von dem Verkäufer verklagt.

Der Verkäufer war der Meinung, diese Bewertung enthalte neben einer unwahren Tatsachenbehauptung, da die Steuergeräte nicht defekt gewesen seien, Schmähkritik. Der Käufer bestritt die Mangellosigkeit der Ware und berief sich hinsichtlich des weiteren Äußerungsgehaltes auf sein Recht auf Meinungsfreiheit.

Was ist erlaubt?

Die Bonner Richter stärkten zunächst die Position des Käufers:

Selbstverständlich darf ein Käufer seinem Herzen Luft machen und geraderaus mitteilen, dass etwas defekt gewesen sei.

Es muss der Wahrheit entsprechen

Allerdings muss sich der Käufer hierbei strikt an die Wahrheit  halten. Behauptungen ins Blaue sind also unzulässig.

Daher verurteilte das Gericht den Käufer in obigem Fall auch dazu, seine Bewertung zu entfernen und die Abmahnkosten des Verkäufers zu übernehmen.

Grund: Mit seiner Warnung erweckte der Käufer den Eindruck, der Verkäufer könne und wolle generell keine funktionstüchtige Ware liefern. Diese Behauptung ist jedoch unwahr, und daher unzulässig.

Was also muss der Verkäufer hinnehmen?

Gegen sachlich vorgebrachte Kritik, die der Wahrheit entspricht, kann ein Verkäufer nicht viel unternehmen. Unwahre Behauptungen, Unterstellungen usw. braucht er allerdings nicht hinzunehmen. Ebenfalls muss er keine Schmähkritik dulden, also Behauptungen, die zwar möglicherweise der Wahrheit entsprechen, jedoch erkennbar darauf abzielen, dem anderen geschäftlich oder persönlich zu schaden.

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