Ein Recht auf Vergessen werden? Überblick über das aktuelle Google-Urteil des EuGH

Urteil vom 13.05.2014, Az C-131/12

 

Am 13.05.2014 urteilte der EuGH in einem aufsehenerregenden Urteil, dass Suchmaschinenbetreiber, wie Google, aber auch Bing, Yahoo usw. unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet werden könnten, Verweise auf sensible persönliche Daten aus ihren Ergebnislisten zu entfernen.

 

Wie kam es zu dem Urteil?

 

Hintergrund war die Klage eines Spaniers, über den man auch nach über 15 Jahren mit Hilfe von Suchmaschinen Informationen über die damalige Zwangsversteigerung seines Hauses recherchieren konnte. Hiervon fühlte er sich öffentlich bloßgestellt und bemühte die Gerichte durch alle Instanzen, um sein Recht auf Vergessen werden durchzusetzen.

 

Warum ist das Urteil so aufsehenerregend?

 

Zum einen, weil der EuGH, wie sonst in aller Regel, nicht der Einschätzung des Generalanwaltes folgt, sondern sich gegensätzlich positioniert. Der Generalanwalt Niilo Jääskinen hatte noch im Juni 2013 in einem Gutachten festgestellt, dass es aufgrund der EU-Datenschutzrichtlinie kein allgemeines Recht auf vergessen werden gäbe. Er vertrat die Ansicht, dass Suchmaschinenbetreiber nicht selbst verantwortlich seien für persönliche Daten auf Websites, auf die sie verlinken.

 

Zum anderen weicht das Urteil von der bisherigen Rechtsprechung in diesen Fragen ab.

 

Bisher argumentierten die Suchmaschinenbetreiber, insbesondere Google, erfolgreich damit, dass sie mit den Inhalten der Websites nichts zu tun haben. Sie würden nur den Kontakt zwischen Betreiber und Nutzer herstellen, aber selbst keine eigenen Inhalte herausgeben. Darüber hinaus würden von dem jeweiligen Suchmaschinenbetreiber viele verschiedene Arten von Daten gesammelt, nicht nur personenbezogene.

 

Der EuGH sieht das nun offensichtlich anders: Auch die Verarbeitung von bereits veröffentlichten persönlichen Informationen stellt eine „Erhebung“ von Daten im Sinne oben genannter Datenschutzrichtlinie dar. Somit wird der Suchmaschinenbetreiber vom bloßen Vermittler von Informationen eben doch zum verantwortlichen Herausgeber.

 

Unter welchen Voraussetzungen kann man gegen ein Ergebnis vorgehen?

 

Gegenstand der Entscheidung waren zunächst explizit die Ergebnisse, die bei einer Namenssuche erzielt wurden.

 

Der Suchmaschinenbetreiber muss eine Niederlassung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben und dort Daten verarbeiten. Argument von Google: Datenverarbeitung findet nur im Hauptsitz in den USA statt. Der EuGH nimmt jedoch an, dass auch in den Niederlassungen Daten verarbeitet werden, wenn diese mit dem Verkauf von Werbeflächen in Verbindung stehen.

 

Ist man der Meinung, einen Löschungsanspruch zu haben, so kann man den Betreiber der jeweiligen Website sowie die jeweilige Tochtergesellschaft des Suchmaschinenbetreibers (Niederlassung) auf Löschung in Anspruch nehmen. Dies geschieht durch Antragsstellung bei der jeweiligen Niederlassung.

 

Voraussetzung für die Löschung ist, dass die Einbeziehung der jeweiligen Links zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht oder nicht mehr mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist.

 

Was bringt das Urteil in der Zukunft konkret?

Das ist bisher unklar. Für die Suchmaschinenbetreiber stellen sich nun viele rechtliche und technische (Folge-)Fragen.

Müssen die Ergebnislisten für jedes Land individuell angepasst werden?

Wie kann man verhindern, dass die Roboter, die das Netz automatisiert indizieren, die unerwünschten Ergebnisse wieder aufnehmen?

Hinterlasse eine Antwort

Please use your real name instead of you company name or keyword spam.

*