Erheblichkeit des Mangels im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung

BGH Urteil vom 15.06.2011

Ist die gekaufte Sache mangelhaft, so stehen dem Käufer verschiedene Rechte zu.

Eines dieser Rechte ist, unter bestimmten Voraussetzungen, der Rücktritt vom Vertrag, §§ 323 ff. BGB.

Hierbei wird der bestehende Vertrag nicht beendet, sondern beibehalten und die Fließrichtung der Leistungen umgekehrt.

Das heisst, der Verkäufer ist nun zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet, der Käufer zur Rückgabe der Kaufsache, Zug-um-Zug.
Neben dem Mangel, und gescheiterten Nachbesserungsversuchen desselben, fordert das Gesetz auch, dass die zugrunde liegende Pflichtverletzung, also der Mangel, nicht unerheblich sein soll.

Unerheblich ist ein Mangel dann, wenn er behebbar ist und die Kosten der Mängelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind.
Bedeutet: Der Käufer soll seinen teuren Mercedes nicht zurückgeben können, weil ein Seitenspiegel wackelt und die Reparatur nur einen winzigen Bruchteil des Kaufpreises ausmacht.

Gerade bei Autos oder anderen komplexen Maschinen können kleine Ursachen große Wirkungen haben.

Im zu entscheidenden Fall konnte die Ursache des Mangels trotz mehrfacher Nachbesserungsversuche nicht gefunden werden.

Der Käufer erklärte daraufhin den Rücktritt.

Während des Prozesses konnte ein Gutachter klären, dass der Mangel durch eine fehlerhafte Achseneinstellung zustande kam—ein Problem, das mit äusserst geringem Aufwand behoben werden konnte.
Die Erheblichkeit des Mangels und damit das Recht zum Rücktritt wurde dennoch angenommen:
Für die Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels kommt es auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an und nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

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