Generelle Impressumspflicht für Unternehmen bei Handel im Internet

OLG Düsseldorf , 18.12.2007, Az I-20 U 17/07

Autohändler muss bei Angeboten auf mobile.de volles Impressum veröffentlichen
Das OLG Düsseldorf beschäftigte sich im vorliegenden Fall mit der Frage, inwieweit die Impressumspflicht Händler auch auf Seiten eines Fremdbetreibers trifft.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass auch bei Angeboten auf den Seiten eines Fremdbetreibers ein volles Impressum zu veröffentlichen sei.
Das OLG stellte fest, dass das fehlende Impressum einen Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG) als auch gegen das Teledienstegesetz (TDG) darstelle, und somit ein wettbewerbswidriges und damit abmahnfähiges  Verhalten vorliege.

Der Beklagte wurde daher unter Androhung eines Ordnungsgeldes oder einer ersatzweisen Ordnungshaft dazu verurteilt, die Impressumspflicht künftig zu erfüllen.
 

Hinterlasse eine Antwort

Please use your real name instead of you company name or keyword spam.

*