Haftung bei WLAN Mißbrauch

Im Mai letzten Jahres hat der Bundesgerichtshof über eine Frage entschieden, die vor allem in der Praxis heftig diskutiert wurde:

Muss der Anschlussinhaber eines WLAN-Netzes auch dann haften, wenn er  die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat, sondern unberechtigte Dritte, die sein nicht ausreichend gesichertes Netzwerk genutzt haben?
Im aktuellen Streitfall hatte ein Unbefugter den Musiktitel “Sommer unseres Lebens” zum Herunterladen aus dem Internet angeboten. Er nutzte hierzu ein nur unzureichend geschütztes WLAN-Netz, während der Anschlussinhaber verreist war.

Der Rechteinhaber  klagte und forderte nun vom Anschlussinhaber Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten.
In erster Instanz wurde der Anschlussinhaber zur Zahlung verurteilt, in zweiter Instanz jedoch gewann er.

Der BGH hat nun in letzter Instanz eine abschließende Entscheidung getroffen:

Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt, er also nicht Schadensersatzpflichtig ist.

Wichtig zu beachten ist jedoch:
Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen”
Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens

Das bedeutet für die Praxis:
Auch der private Anschlussinhaber muss sein Netzwerk überwachen und vor dem Zugriff Dritter schützen. Es ist jedoch ausreichend, dass er die Maßnahmen ergreift, die zum Zeitpunkt der Einrichtung des Netzwerkes marktüblich waren, zu einer Anpassung an spätere Sicherungsverbesserungen ist er aber nicht verpflichtet.
Hat er die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen, so haftet er ausschließlich auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten , nicht jedoch auf Schadensersatz!

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