Illegal verwendete Fotos: Privater ebay-Verkäufer muss nur 100,- € Abmahngebühren zahlen

OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az: 2 U 7/11

Wie bereits hier dargestellt, kann man durch die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern im Internet ohne Einwilligung des Rechtsinhabers auf Schadensersatz und Unterlassung verklagt werden.

Handelt es sich jedoch um eine rein private Nutzung der geschützten Bilder und ist die Urheberrechtsverletzung unerheblich, wird auch die Höhe des Schadensersatzanspruches beschränkt, entschied das OLG Braunschweig.

Hiernach standen dem geschädigten Fotografen statt der verlangten 1.200,- € Schadensersatz nur 500,- € zu, und seinem Anwalt statt 700,- Anwaltsgebühren nur 100,- €.

Das OLG führte aus, dass es sich im vorliegenden Fall um eine erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall gehandelt habe, der zu einer nur unerheblichen Rechtsverletzung geführt und zudem außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattgefunden habe.

Einfach sei der Fall deshalb gewesen, da an der Begründetheit der Abmahnung keinerlei Zweifel bestanden habe. Die Rechtsverletzung sei ohne weiteres feststellbar gewesen, so dass es letztlich nur einer einfachen Mahnung bedurft hatte. Da die Rechtsverletzung durch einfaches Löschen der Bilder beseitigt werden konnte, wurde der Urheber auch nur relativ geringfügig in seinen Rechten beschränkt.

Hinsichtlich des Schadensersatzes sieht das OLG die Lizenzgebühr bei 20,- € pro Foto für den Verkauf eines neuwertigen Fotos, dessen Anschaffungspreis bei 599,- € lag zbd der zu einem Preis von 369,- € verkauft werden konnte.

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