Impressumspflicht für Facebook-Profil

LG Aschaffenburg, 19.08.2011, Az 2 HK O 54/11

Bei geschäftsmäßiger Nutzung eines Facebook-Profils müssen die Angaben nach § 5 Telemediengesetz, also ein Impressum, leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung gestellt werden.

Ist dies nicht der Fall, so kann man von einem Mitbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs abgemahnt werden.

Das LG Aschaffenburg stellt in oben genannter Entscheidung klar, dass die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz auch für die Nutzer von sozialen Netzwerken, wie beispielsweise Facebook gilt.

Das Gericht führte aus, dass die Informationspflichten des Telemediengesetzes dem Verbraucherschutz dienen, um die Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten zu gewährleisten. Hält man sich nicht an diese Informationspflichten, so verstößt man gegen die Regelungen des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Allerdings ist es laut Meinung der Richter hier ausreichend, wenn ein Link zum Impressum der eigenen Internetseite gesetzt werde. Ein komplettes Impressum auf dem Facebook-Profil ist nicht notwendig.
Der Link muss jedoch ohne langes Suchen für den Nutzer auffindbar sein, die Bezeichnung als „Nutzerinformation“ oder „Info“ erfüllen nicht die Voraussetzungen des Telemediengesetzes.
 

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