Inhaber eines WLAN-Anschlusses muss für ausreichende Sicherung sorgen

Entscheidung BGH “ Sommer unseres Lebens „  Urteil vom 12.5.2010

-          I ZR 121/08 –

In der genannten Entscheidung, die unter dem Titel „Sommer unseres Lebens „ bekannt geworden ist, entschied der BGH, dass Privatpersonen zwar auf Unterlassung, nicht jedoch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn von ihrem nicht ausreichend gesicherten WLAN Anschluss Urheberrechtsverletzungen von unberechtigten Dritten vorgenommen worden sind.

Die Klägerin, Inhaberin der Rechte an den Musiktitel“ Sommer unseres Lebens „machte gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten geltend. Der Beklagte war zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzungen jedoch nachweislich im Urlaub.

Das  Landgericht hatte den Beklagten zunächst antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hingegen wies die Klage ab.

Der Bundesgerichtshof als letzte Instanz  hatte nun die letztgültige Entscheidung zu treffen.

Er nahm an, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht käme,  allerdings müsse auch der private Anschlussinhaber prüfen, ob sein WLAN Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt sei von unberechtigten Dritten missbraucht zu werden. Ihm kann jedoch nicht zugemutet werden die Netzwerksicherheit permanent auf dem neuesten Stand der Technik zu halten und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Die Pflicht beziehe sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den  privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Nach Auffassung des BGH hatte der Beklagte diese Pflicht verletzt, da er kein persönliches und ausreichend sicheres Passwort gewählt hatte, sondern es bei den Sicherheitseinstellungen belassen hatte, die bei Auslieferung des Routers voreingestellt waren.

Nach den Grundsätzen der so genannten Störerhaftung könne der Beklagte daher auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 100 ,- €  in Anspruch genommen werden. Eine Pflicht zum Schadensersatz bestehe hier jedoch nicht.

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