Kein Schmerzensgeld bei möglicherweise unbegründetem Diebstahlsvorwurf

OLG Koblenz, Hinweisverfügung vom 22.12.2011, Az 5 U 1348/11

Wenn die äußeren Umstände auf einen Ladendiebstahl hindeuten, dann darf der Ladeninhaber gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen.

Ist der Diebstahl dann aber nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu.
Im zugrunde liegenden Streitfall passierte der spätere Kläger die Kasse eines Warenhauses ohne eine Schachtel mit Aktenklammern zu bezahlen, die er in seiner rechten Jackentasche aufbewahrte. Er wurde daraufhin unter den Vorwurf des Ladendiebstahls gestellt. Der Kläger gab an, er habe die Aktenklammern nicht in die Tasche gesteckt um sie zu stehlen, sondern weil er die Hände für andere Artikel gebraucht, sie dann aber an der Kasse vergessen habe.

Der Geschäftsführer des Warenhauses und die dort tätigen Detektive erhoben dennoch den Vorwurf des Ladendiebstahls und wiederholten diesen auch mehrmals. Eine Strafanzeige wurde vorbereitet, dann aber nicht erstattet.

Der Kläger behauptete nun vor dem LG Bad Kreuznach eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und verlangte zum Ausgleich hierfür ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,- €.

Das LG wies die Klage ab, da die Beklagten in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hätten, eine Persönlichkeitsverletzung liege daher nicht vor.
Eine Berufung hiergegen blieb erfolglos. Die Richter der 2. Instanz bestätigten das Urteil des LG Bad Kreuznach:
Aus den Umständen an der Kasse habe sich ein gewichtiger Diebstahlsvorwurf ergeben, der auch gegenüber dem Verdächtigen habe ausgesprochen werden dürfen. Gegenüber unbeteiligten Dritten hätte dies jedoch nicht geschehen dürfen; dies wurde vom Kläger aber nicht ausreichend belegt.

 

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