Negative Bewertung in Online-Portal: Provider muss konkrete Beanstandungen eines Zahnarztes prüfen

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012, Az: 11 O 2608/12

In dem vom beklagten Provider betriebenen Forum wurde eine zahnärztliche Implantationsbehandlung, die angeblich vom Kläger durchgeführt worden war, negativ bewertet.

Der Kommentar beinhaltete die Aussagen, dass es sich beim Kläger um einen fachlich inkompetenten Zahnarzt handele, der vor allem seine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolge und die Interessen seiner Patienten hintan stelle.

Der Kläger wandte sich hierauf an den Provider und teilte ihm mit, dass er nach sorgfältiger Durchsicht seiner Patientenunterlagen zu dem Schluss gekommen sei, dass er eine solche Implantationsbehandlung im fraglichen Zeitraum nicht durchgeführt habe. Die Bewertung sei bereits aus diesem Grunde  falsch und zu entfernen.

Der Provider kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach, sondern erkundigte sich nur bei seinem Kunden, der den Kommentar abgegeben hatte, ob der Sachverhalt so geschehen sei wie von ihm dargestellt.

Der Kunde blieb bei seiner Behauptung, und der Provider beließ den Kommentar auf seiner Plattform.

Er nahm Bezug auf das Telemediengesetz und das hieraus abgeleitete schützenswerte Anonymisierungsinteresse seines Kunden. Außerdem führte er aus, dass aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht der Wahrheitsgehalt der widerstreitenden Aussagen nur schwerlich überprüft werden könne.

Das LG Nürnberg-Fürth stellt hierzu vorläufig (im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes) fest, dass der Internetprovider auf die konkrete Beanstandung des Zahnarztes hin den Sachverhalt sorgfältiger hätte prüfen müssen. Insbesondere hätte er sich von seinem Kunden einen Nachweis vorlegen lassen müssen, dass die streitgegenständliche Behandlung tatsächlich stattgefunden habe.

Da er dies nicht getan habe und eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Zahnarztes zumindest möglich erscheint, hafte der Internetprovider nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung, unabhängig von der Frage ob die Bewertung des Kunden zutreffend sei.

Die Auseinandersetzung ist hiermit aber noch nicht abgeschlossen, der Internetprovider hatte bereits für den Fall des Unterliegens angekündigt, das Hauptsacheverfahren betreiben und den Wahrheitsgehalt des Kommentars auf den Grund gehen zu wollen.

Hinterlasse eine Antwort

Please use your real name instead of you company name or keyword spam.

*