Provider muss bei illegalen Downloads dem Rechteinhaber die Benutzerdaten mitteilen

BGH, Beschluss vom 19.4.2012, Az.: I ZB 80/11

Der Auskunftsanspruch setzt kein gewerbliches Ausmaß der rechtsverletzenden Tätigkeit voraus

Wie der BGH nun entschieden hat, kann der Auskunftsanspruch aus § 101 UrhG  (hier § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 iVm § 101 Abs. 9) auch dann erfüllt sein, wenn die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes geschütztes Recht nicht im gewerblichen Ausmaß verletzt.

Grund hierfür ist, dass der Gesetzgeber die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet ermöglichen und erleichtern wollte. Der Rechteinhaber wäre jedoch schutzlos gestellt bei Rechtsverletzungen die kein gewerbliches Ausmaß aufweisen; dies würde zu einer unzulässigen Schutzlücke führen, die der BGH mit seiner zitierten Entscheidung nun geschlossen hat.

Die Vorinstanzen, zunächst das Landgericht Köln mit Beschluss vom 29.9.2011 (Aktenzeichen: 213 O 337/11) und das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 2.11.2011 (Aktenzeichen: 6 W 237/11) hatten den Auskunftsanspruch bei nichtgewerblichem Verletzungsausmaß verneint.

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