Sind 181 Abmahnungen in einer Woche zu viel?

LG Regensburg, Urteil vom 17.01.2013, Az 1 HK O 1884/12

Als Unternehmer muss man bestimmte Informationspflichten gegenüber seinen Kunden erfüllen. In der Regel geschieht dies durch ein Impressum, in dem der Kunde alle relevanten Daten, insbesondere zur Kontaktaufnahme findet.

Ist das Impressum unvollständig oder fehlt es sogar ganz, so stellt dies einen tauglichen Abmahnungsgrund für andere Unternehmen dar, die als Mitbewerber einen Anspruch aus  UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) haben.

Ein fehlendes Impressum war auch der Ausgangspunkt für oben genanntes Verfahren vor dem Landgericht Regensburg gem. § 5 TMG.

Abmahnung rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam?

Der Beklagte wandte vor Gericht unter anderem ein, dass die Abmahnung nicht wirksam sei, weil sie Teil einer insgesamt 181 Abmahnungen umfassenden Massentätigkeit im Zeitraum von einer Woche und damit rechtsmissbräuchlich sei.

Eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung liegt nach Würdigung aller Umstände  dann vor, wenn die Abmahnung allein dazu dient, einen Ersatzanspruch gegen den Abgemahnten zu erzeugen.

Ein Indiz hierfür könnte die sogenannte Vielfachabmahnung sein. Diese ist anzunehmen, wenn ein Unternehmer aufgrund der gleichen Rechtslage eine Vielzahl von Wettbewerbern abmahnt.

Einzelfallwertung

Dieses Kriterium wurde hier vom Gericht zwar bejaht, jedoch nochmals ausdrücklich klargestellt, dass es sich eben nur um ein einzelnes Kriterium von vielen handele und es nur durch eine Gesamtschau aller Umstände eines Einzelfalles möglich sei, eine etwaige Rechtsmissbräuchlichkeit festzustellen.

Markt reguliert sich selbst

Das Gericht führte hierzu unter anderem aus, dass Wettbewerbsverstöße gerade nicht behördlich verfolgt würden, sondern der Markt sich selbst regulieren müsste, Unternehmer also Wettbewerbsverstöße selbst ahnden müssen. Auch das Gesetz beschränkt die Anzahl von Abmahnungen nicht.

Hinterlasse eine Antwort

Please use your real name instead of you company name or keyword spam.

*