Unterlassungsanspruch gegen Wikipedia wegen Nennung persönlicher Daten?

Urteil des LG Tübingen, 18.07.2012, Az.: 7 O 525/10

 

Wie das Landgericht Tübingen in oben genanntem Urteil entschied, hat der Kläger keinen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Da die Artikel auf Wikipedia dem Schutz der Pressefreiheit unterfallen und es sich um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, tritt hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurück.

Hintergrund der Streitigkeit war ein Artikel auf Wikipedia, der über den Kläger, einen Universitätsprofessor der Uni Tübingen, erschienen war. Darin wurde das berufliche Wirken des Klägers geschildert, sowie sein allgemeiner Lebenslauf.

Der Kläger fühlte sich von diesem Artikel in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht  nach Art 2 Abs. 1,  Art 1 Abs. 1 GG verletzt und begehrte Unterlassung  nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Das Landgericht wies das Unterlassungsbegehren ab. Zwar umfasse nach Ansicht der Richter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht selbst zu entscheiden, wann und in welchem Umfang Informationen offenbart werden.

Eine rechtswidrige Verletzung habe aber nicht vorgelegen.

Keine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Beurteilung, ob eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, kann grundsätzlich nach erst nach umfassender Abwägung der widerstreitenden Interessen beurteilt werden. Dabei ist die Äußerung von wahren Tatsachenbehauptungen hinzunehmen, auch wenn sie subjektiv oder objektiv für den Einzelnen nachteilig sind.

Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Einschränkung, wenn die getroffenen Aussagen eine erhebliche Breitenwirkung entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich ziehen.

Abwägung zugunsten Wikipedia

Im vorliegenden Verfahren trafen die Richter nach Abwägung der verschiedenen Interessen eine Entscheidung zugunsten der Beklagtenpartei Wikipedia.

Zur Begründung führten die Richter aus, dass sie zum einen eine Breitenwirkung nicht für gegeben hielten. Im Gegensatz zu einer Veröffentlichung in einer Tageszeitung würde sich die Wirkung eines Wikipediaeintrages nur gegenüber Personen entfalten, die den Kläger bereits kennen oder sich aus anderen Gründen gezielt über ihn informieren wollten. Bei einer Veröffentlichung in einer Tageszeitung sei hingegen erst einmal grundsätzlich jeder Leser angesprochen.

Daneben sei zum einen das erhebliche öffentliche Interesse nach Art 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu berücksichtigen, sich durch Einträge von Wikipedia umfassend zu informieren, zum anderen, dass Wikipedia sich hier auf die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen könne. Hiernach ist die Verbreitung von Informationen, insbesondere wahren Tatsachen geschützt.

Der Kläger könne nicht erwarten, dass ausschließlich wahre Tatsachen veröffentlicht werden, die ihn in ein gutes Licht rücken.

Keine Störerhaftung

Unabhängig davon, dass es bereits an einer Rechtsverletzung fehlt, kommt auch eine  Störerhaftung von Wikipedia nach Ansicht des Gerichts nicht in Betracht. Wikipedia habe den Eintrag weder selbst verfasst noch Prüfungspflichten verletzt.

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