eBay Verkauf: zu welchem Zeitpunkt muss Widerrufsbelehrung erfolgen?

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 03.02.2012, zum Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.01.2012 (I -4 U 145/11)

Bei Fernabsatzverträgen wird der Verbraucher besonders geschützt, in dem ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, seine Willenserklärung binnen einer bestimmten Frist gegenüber seinem Vertragspartner zu widerrufen.

Den Unternehmer trifft hierbei die Pflicht, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren.

Gemäß § 355 Abs.2 BGB beträgt die Frist für den Widerruf 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine entsprechende Widerrufsbelehrung mitgeteilt wurde.

Dem steht es gleich, wenn die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher unverzüglich nach Vertragsschluss mitgeteilt wird, § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Tut er dies nicht, so kann sich der Verbraucher sogar einen ganzen Monat mittels Widerruf vom Vertrag lösen.

Die Besonderheit bei Kaufverträgen, die über die Plattform ebay geschlossen werden, ist nun, dass der Kaufvertrag faktisch nicht erst am Ende der Auktion mit dem letztlich Höchstbietenden geschlossen wird, sondern eigentlich schon  während der Bietzeit. Zu diesem Zeitpunkt steht, jedenfalls für den Verkäufer, der Käufer noch nicht fest, da er jederzeit durch ein anderes, höheres Gebot aus seiner Käuferposition vertrieben werden kann.

Wann also muss die Widerrufsbelehrung erfolgen, um den Verkäufer in den Genuß der  verkürzten Widerrufsfrist kommen zu lassen?

Das OLG Hamm bestätigte nun eine Entscheidung des LG Dortmunds , nach der die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay rechtzeitig sein kann, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen.  

 Die Verkürzung der Widerrufsfrist von einem Monat auf 14 Tage bei einem im Fernabsatzwege zustande gekommenen Verbrauchervertrag setzt nach § 355 Abs. 2 BGB voraus, dass die Widerrufsbelehrung unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – nach Vertragsschluss in Textform übermittelt wird.

 Das OLG Hamm führt hierzu aus, dass die unmittelbar im Anschluss an das Auktionsende übermittelte Widerrufsbelehrung sei in diesem Sinne „unverzüglich nach Vertragsschluss“ erfolgt sei, auch wenn der Vertrag im vorliegenden Fall bereits mehr als 49 h zuvor mit Abgabe des Höchstgebots zustande gekommen und damit tatsächlich mehr als der vom Gesetzgeber in der Regel vorgesehene Zeitraum von einem Tag nach Vertragsschluss bis zur Übermittlung der Belehrung verstrichen sei.

 Dem Unternehmer sei ein früheres Handeln faktisch nicht möglich und auch unzumutbar.

Erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Aktion werde dem Anbieter die Identität seines Vertragspartners bekannt gegeben.
Außerdem sei denkbar, dass das erste Höchstgebot mehrfach überboten werde, so dass dem Unternehmer zuzubilligen sei, bis zum Aktionsende zu warten, um den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren.
Auch der Verbraucher werde hierdurch nicht länger als unvermeidlich über sein Widerrufsrecht im Unklaren gelassen. Bis zum Ende der Auktion müsse auch er damit rechnen, dass der zunächst mit ihm zustande gekommene Vertrag überhaupt nicht fortbesteht, weil ein weiterer Bieter ein neues Höchstgebot abgibt.

  

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