Veröffentlichung eines Fotos von einem getöteten Unfallopfer in der Zeitung: Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts

BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az: VI ZR 123/11

Im streitgegenständlichen Fall war eine junge Frau unverschuldet bei einem Verkehrsunfall noch am Unfallort ums Leben gekommen. Im Wagen des Unfallgegners saß der Musiker Matz Mutzke. Fahrer und Beifahrer haben den Unfall überlebt.

Wenige Tage nach dem Unfall trat ein Redakteur der Bild-Zeitung auf die Eltern zu und bat sie um Informationen und ein Bild ihrer getöteten Tochter. Die Eltern verweigerten jedwede Auskunft und ihr Einverständnis zur Veröffentlichung eines Fotos ihrer Tochter in der besagten Zeitung.

Der Redakteur verschaffte sich auf anderen Wegen ein Foto und Informationen über die junge Frau und veröffentlichte diese in einem breit angelegten Artikel. Darin publizierte er auch Einzelheiten aus dem Privatleben des Opfers und den Umstand, dass sie zum Unfallzeitpunkt schwanger gewesen war.

Die Eltern verlangten daraufhin Unterlassung der weiteren Verbreitung des Fotos und Schadensersatz in Höhe von 15.000,- € wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ihrer Tochter oder aus Lizenzgebühr.

Durch den BGH wurde das Urteil der Vorinstanz, OLG Karlsruhe, bestätigt:

Darin wurde der Herausgeber der Zeitung zur Zahlung von 3.000,- € verurteilt, ein weitergehender Anspruch jedoch verneint.

a) Nach Meinung des Gerichts bestehe kein Anspruch auf Ausgleich immaterieller Schäden wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Verstorbenen:

Das Grundrecht aus Art 2 Abs.1 GG könne nur einer lebenden Person zukommen, da hierbei vor allem der Gedanke maßgeblich sei, dem Opfer Genugtuung zu verschaffen. Dies könne an einer Verstorbenen nicht mehr geleistet werden. Auch stelle die Veröffentlichung keinen Eingriff in die Menschenwürde des Opfers dar, da weder die Darstellung auf dem Foto noch die Berichterstattung diffamierenden Charakter hätten. Dargestellt sei eine sympathische, junge Frau, die als unschuldiges Opfer bezeichnet werde.

Auch könne nur der unmittelbar Verletzte selbst gegen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht vorgehen, nicht jedoch die Eltern. Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Eltern sei ebenfalls nicht gegeben.

b) Ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie wurde ebenfalls durch die Richter abgelehnt.

Die Verstorbene sei der Öffentlichkeit nicht bekannt gewesen, so dass ihrer Abbildung weder vor noch nach ihrem Tod ein wirtschaftlicher Wert zukomme.

Das Foto, das ansonsten kommerziell nicht verwertbar war, wäre rein publizistisch verwendet worden zur Erläuterung eines Beitrages über ein zeitgeschichtliches Ereignis.

Hier bestehe demnach kein ausgleichenswerter wirtschaftlicher Wert.

Zudem sei der vermögensrechtliche Bestandteil des Persönlichkeitsrechts nur einfachrechtlich geschützt, das Recht auf freie Meinungsäußerung jedoch verfassungsmäßig, so dass kein grundsätzlicher Vorrang des erstgenannten angenommen werden könne.

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