Vodafone darf seinen Kunden nicht mehr mit SCHUFA-Eintrag drohen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013, I-20 U 102/12

Die meisten Telefonkunden haben schon mal eine Rechnung bekommen, die sie, wohl zurecht, für überzogen gehalten haben. Gezahlt wurde meist trotzdem, weil man den gefürchteten SCHUFA-Eintrag, mit dem im Fall der Beanstandung seitens der Telefonanbieter gedroht wurde, unbedingt vermeiden wollte.

Das OLG Düsseldorf hat sich in vorliegender Entscheidung exemplarisch für die anderen Telefonanbieter mit Vodafone auseinandergesetzt, die ihren Kunden trotz bestrittener Forderung mit einem SCHUFA-Eintrag drohte.

Vodafone teilte den Kunden, die ihre Rechnung beanstandet und die Zahlung verweigert hatten, mit, dass das Unternehmen verpflichtet sei, den Zahlungsrückstand der SCHUFA zu melden und welche negativen Folgen ein SCHUFA-Eintrag in der Zukunft hätte.

Vodafone teilte dies auch Kunden mit, deren Rechnungsstreitigkeiten bereits beigelegt waren und somit klar war, dass keine finanziellen Ansprüche seitens Vodafone mehr bestanden.

Die Verbraucherzentrale Hamburg erhob gegen diese Klausel Klage. Das OLG Düsseldorf entschied hierzu:

Wird auf die Möglichkeit eines SCHUFA-Eintrages hingewiesen, so muss gleichzeitig deutlich gemacht werden, dass dieser durch bloßes Bestreiten der Forderung abgewiesen werden kann.

Wenn man also seine Telefonrechnung beanstandet hat, so braucht man keinen SCHUFA-Eintrag mehr zu fürchten. Auch andere Telekommunikationsunternehmen dürfen die entsprechenden Drohklauseln nicht mehr verwenden.

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