Widerrufsrecht bei Partnervermittlungsvertrag trotz „vorheriger Bestellung”, wenn statt der Traumfrau der Kundenberater klingelt

BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az III ZR 218/08

 

 

Die eigenen vier Wände sind für uns alle der Ort, an denen wir uns nach einem stressigen Tag erholen, den Anforderungen des Alltages entfliehen.

Hier will uns auch der Gesetzgeber besonders schützen, indem er die Regeln des sog. Haustürgeschäftes ins Leben gerufen hat:

Abweichend vom Grundsatz „pacta sunt servanda“ bestehen für den Verbraucher besondere Widerrufsmöglichkeiten, wenn er einen Vertrag in den eigenen vier Wänden abgeschlossen hat, weil er eventuell durch das Auftauchen des freundlichen Verkäufers vor der eigenen Haustür völlig überrumpelt wurde.

Diesen besonderen Schutz soll man aber dann gerade nicht genießen, wenn man mit dem freundlichen Verkäufer selbst einen Termin vereinbart hat, um mit ihm gemütlich am Kaffeetisch Geschäfte zu machen.

Der BGH hatte nun folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger hatte sich auf die Kontaktanzeige einer Tageszeitung gemeldet, da er die dort beschriebene Dame kennenlernen wollte. Kurze Zeit später meldete sich eine Mitarbeiterin der kontaktierten Partnervermittlung bei ihm, und vereinbarte für den folgenden Tag einen Beratungstermin in der Wohnung des Klägers.

Bei diesem Termin kam es zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages, in dem sich der Kläger verpflichtete, 9.000 € für die Vermittlung einer gewissen Anzahl von Partnervorschlägen zu zahlen.

Der Kläger leistete eine Anzahlung in Höhe von 5.000 €, widerrief den Vertrag jedoch nach Übermittlung von zwei Partneradressen wieder.

Das beklagte Unternehmen stellt sich auf den Standpunkt, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen sei, da der Kläger die Mitarbeiterin selbst zu sich nach Hause bestellt habe.

Der BGH sah das anders:

Das Widerrufsrecht sei im vorliegenden Fall deshalb nicht ausgeschlossen, da das beklagte Unternehmen die „Bestellung“ des Klägers zu sich nach Hause selbst provoziert habe. Von einer eigenen freien Entscheidung des Kunden könne nicht die Rede sein.

Als Grund hierfür sieht der BGH die Tatsache, dass die Einladung der Mitarbeiterin von dem Kläger deshalb ausgesprochen wurde, um eine ganz bestimmte, in der Anzeige beschriebene Dame kennenzulernen. Demgegenüber betrafen die tatsächlich geführten Vertragsverhandlungen den Abschluss eines allgemeinen Partnervermittlungsvertrages, der von dem konkreten Wunsch des Kunden letztlich völlig losgelöst war, da er die Lieferung einer gewissen Zahl von Partnervorschlägen betraf.

Es bestehe daher eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Erwartungen des Kunden und dem Inhalt der Vertragsverhandlungen, mit denen der Kläger nicht zu rechnen brauchte und ihm deshalb keine „vorhergehende Bestellung“ der Leistung unterstellt werden könnte.

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