Weche Möglichkeiten gibt es gegen unerwünschte Postwurfsendungen vorzugehen?

LG Lüneburg, Urteil vom 30.09.2011, Az.: 4 S 44/11

An vielen Briefkästen der Republik prangt ein Aufkleber, der verhindern soll, dass eine Flut von Papier in Form von Postwurfsendungen eindringt, mit mehr oder weniger großem Erfolg.

Nach der wichtigen Entscheidung des LG Lüneburg werden diese Sticker hoffentlich bald der Vergangenheit angehören:
Geklagt hatte ein Mann gegen den Einwurf der Postwurfsendung „Einkauf aktuell“ der Deutschen Post. Mehrere Schreiben an das Unternehmen, mit der dringenden Aufforderung , die Zustellung einzustellen brachten zwar  nicht den gewünschten Erfolg aber den höchst hilfreichen Rat der Deutschen Post, er solle doch einen entsprechenden Aufkleber anbringen.

Daraufhin reichte es dem Herrn und er klagte gegen das Unternehmen auf Unterlassung.

Das LG Lüneburg gab ihm Recht:

Gemäß § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB, §§ 1, 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG stehe ihm der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stelle einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, hier in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar.
Dazu führt das LG aus:
Zwar sei Werbung durch Postwurfsendungen nicht grundsätzlich rechtswidrig, da sie auch dem Interesse des Verbrauchers diene, über Leistungsangebote informiert zu werden. Wenn der Verbraucher jedoch eindeutig zu verstehen gibt, an den Werbesendungen kein Interesse zu haben, so müsse dieser Wunsch respektiert werden, dies sei auch in Art 2 GG verankert.
Hier habe das Interesse des Verbrauchers am Schutz seiner Individualsphäre Vorrang vor dem Interesse des Unternehmers an Werbung.

Für die Praxis bedeutet dies, dass man im Falle von unerwünschten Postwurfsendungen dem Unternehmen telefonisch, am besten jedoch schriftlich mitteilen muss, dass diese Form der Werbung unerwünscht sei.
Das Unternehmen trifft dann im nächsten Schritt die Pflicht, dem Briefträger bzw Zusteller mitzuteilen, welche Personen keine Werbung erhalten möchten.
Dem Verbraucher kann nicht zugemutet werden, einen Hinweis an seinem Briefkasten anzubringen. Im Übrigen muss dem Verbraucher die Möglichkeit belassen werden, nur bestimmte Werbung auszuschließen, andere jedoch zu erhalten.

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